Dashcam Aufzeichnung als Beweismittel im Strafverfahren zugelassen

AG Nienburg Aktz, 4 Ds 155/14.

Die wachsende Bedeutung des Datenschutzrechtes lässt sich nicht mehr von der Hand weisen. In einem Strafverfahren hat das AG Nienburg (Urt. vom 20.01.2015 Aktz. 4 Ds 155/14) die Verwertbarkeit einer sog. „Dashcam- Aufzeichnung“ in einem Verkehrsunfall unter bestimmten Voraussetzungen entschieden und somit bejaht. Fertige nämlich ein Zeuge aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so sei dies mit den in § 6b BDSG und § 28 BDSG genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke vergleichbar.

Kommentar der Autorin: Ein langer Satz, der eigentlich nur einen Inhalt hat: unter bestimmten Umständen überwiegt das private Rechtsgut des Geschädigten gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Schädigers.

Fragen Sie hierzu Rechtsanwältin N. Üretmen, LL.M.